Kanzlei Bunse

 

Willkommen auf unserer Webseite

Die Kanzlei Bunse wurde im Jahr 2005 von Herrn Rechtsanwalt Matthias C. Bunse
in Herford gegründet und befasst sich vorwiegend mit den Rechtsgebieten: 


- Verkehrsrecht

- Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

- Energierecht

- Forderungsbeitreibung

 

Auf Wunsch werden selbstverständlich gerne auch Mandate aus anderen Rechtsgebieten übernommen. Nähere Informationen über das Leistungsangebot finden Sie unter den obenstehenden Links. 

Für weitergehende Informationen und konkrete Anfragen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

Bitte nutzen Sie für Ihre Anfragen per Mail das obenstehende Kontaktformular oder wenden Sie sich unter den rechtsseitig stehenden Kontaktdaten an uns.auf der Homepage der Kanzlei

 

290961

Website Version 1.0, Stand 01/2016, MCB.

 

Kanzlei Bunse   Hillewalser Straße 11   32052 Herford

Tel.:  05221/ 275 36 62   Fax.: 05221/ 275 36 49

Mail: info@kanzlei-bunse.de

 

Aktuelles


Zurück zur Übersicht

13.01.2016

Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten bei sogenannten Mischfällen mehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.10.2015 zu Az.: 3 RBs 254/15 darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßen­verkehrs­gesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sogenannten Mischfällen unter-sagt.
In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubillig-ung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein (4-Monats-Frist) verhängt wurden.
Das Oberlandesgericht Hamm führte diesbezüglich aus, dass bei der Vollstreckung von Fahrverboten das StVG eine differenzierte Regelung enthalte. In mehreren Bußgeldbescheiden jeweils ohne Gewährung einer 4-Monats-Frist verhängte Fahrverbote seien grundsätzlich nebeneinander zu vollstrecken. Dies führe (ledig-lich) zu einer Parallelvollstreckung, wenn die Entscheidungen zur selben Zeit Rechtskraft erlangten.
Demgegenüber sind aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG in verschiedenen Bußgeldverfahren jeweils unter Bewilligung der 4-Monats-Frist verhängte Fahrver-bote nacheinander zu vollstrecken, d.h. die Fahrverbotsfristen würden addiert. So solle verhindert werden, dass ein Betroffener mehrere kurz hintereinander verhängte Fahrverbote durch ein Ausnutzen der 4-Monats-Frist zusammenlege.

Soweit noch im letzten Jahr auch in Mischfällen entsprechende Fahrverbote parallel abgebüßt werden konnten, steht dieser Weg zukünftig leider nicht mehr offen.



Zurück zur Übersicht